Die Engländer sind nur EU-Abzocker!

Der Fiskalpakt der EU ist ohne Großbritannien und Tschechien von 25 Ländern der Europäischen Union vereinbart worden. Nur – wie üblich – die Briten und bei dieser Abstimmung auch die Tschechen, haben der strengeren Haushaltsdisziplin nicht zugestimmt. Der tschechische Ministerpräsident begründete seine Haltung mit dem Argument, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht teilnehmen will. Ob der Begriff “Stabilitätsunion” dafür schon gebraucht werden kann, ist allerdings sehr fraglich und auch die möglichen Sanktionen werden noch sehr kontrovers diskutiert. Der EU-Gipfel in Brüssel hat es auf jeden Fall geschafft, dass alle 17 Euroländer und 8 Nicht-Euro-Staaten in eine gemeinsame Richtung marschieren. Nur die Engländer haben sich wieder einmal der Vereinbarung nicht angeschlossen. Man muss den Eindruck haben, dass die Briten nur die Vorteile der EU auf die Insel lassen und bei allen Abstimmungen, bei denen sie etwas leisten müssen oder im Zweifel einen Nachteil in Kauf nehmen würden, stimmen sie nicht mit oder dagegen. Diese Haltung sollten die anderen EU-Staaten nicht mehr länger dulden. Wer nicht mitmachen will, sollte sich abmelden. Da die EU-Verträge leider keinen Rauswurf zulassen, müssen die anderen Mitglieder dringend über andere Sanktionierungsmaßnahmen der Inselbewohner nachdenken.

Schuldenbremse in den Haushalten!

Die maximale Höhe des Haushaltsdefizits eines Mitgliedslandes beträgt künftig nur noch 0,5 % des BIP. Diese Größenordnung soll in alle Verfassungen der teilnehmenden Länder übernommen werden und wer diese Schuldenbremse nicht verbindlich in nationales Recht umsetzt, kann vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Bei einem zu hohen Haushaltsdefizit kann ein Strafverfahren gegen das betreffende Land nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit verhindert werden.

Sparkommissar Griechenland von Tisch?

Der deutsche Vorstoß nach einem EU-Sparkommissar für Griechenland wurde von den andern EU-Ländern zurückgewiesen. Sarkozy sagte, dass es überhaupt nicht in Frage kommt, dass ein Land unter Kuratel gestellt wird. Das sei weder vernünftig, noch demokratisch oder effektiv. Auch die Griechen bäumen sich gegen diesen Vorschlag auf. Wenn die Griechen es selbst können, dann sollen sie es doch einfach vormachen. Bevor die zugesagten Reformen und Sparmaßnahmen in Griechenland nicht umgesetzt sind, dürfen keine weiteren Hilfszahlungen durch die EU mehr geleistet werden. Nach neuesten Erkenntnissen fehlen im März schon wieder 15 Milliarden Euro mehr. Das Faß Griechenland hat wirklich keinen Boden!