Schuldenbremse für Städte und Gemeinden!

CPB | Mittwoch, 16. November 2011 - 11:09

Die Schuldenmacher sitzen nicht nur in den Regierungen von Griechenland, Portugal, Irland und Italien, sondern auch in den Rathäusern unserer Städte und Gemeinden. Der Bund der Steuerzahler fordert jetzt eine Schuldenbremse für Städte und will die Tabuisierung einer kommunalen Insolvenz aufheben. Diese Forderung kann man nur unterschreiben, denn auch durch die Einführung von Haushaltssicherungskonzepten mit entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in der Gemeindeordnung und der Genehmigungspflicht von nicht ausgeglichenen Haushalten durch die Kommunale Finanzaufsicht in den Ländern, hat es bisher keine Verbesserungen in der Haushaltsdisziplin gegeben. Es gibt Städte, die inzwischen eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 8.000 Euro haben und das Schuldenmachen geht immer weiter! Was dringend fehlt, ist eine persönliche Haftung für Steuergeldverschwendung durch eine Änderung des § 266 StGB zur Untreue.

Städtepleiten in den USA!

In den USA gibt es kein Tabu für die Insolvenz einer Stadt. Gerade in der vorigen Woche konnte man von der bisher größten Pleite einer Gemeinde in den USA lesen. Die im Bundesstaat Alabama liegende Stadt Jefferson County mit ca. 650.000 Einwohnern hatte die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Ein überdimensioniertes Abwassersystem, das offensichtlich ohne eine Übersicht über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit von der Stadt beschlossen wurde, war der Auslöser des Desasters. Vor drei Jahren war der Schuldenstand bereits 3,1 Milliarden US-Dollar und auch ein Gläubigerverzicht von etwa 1 Milliarde Dollar hatte nicht geholfen die Pleite abzuwenden. Der größte Gläubiger scheint das US-Institut JP Morgan zu sein und interessant für den deutschen Steuerzahler ist, dass sich unter den Gläubigern auch die Bayrische Landesbank befinden soll. Weitere bisher bekannt gewordenen Stadtpleiten in den USA sind Orange County im Jahr 1994 und vor einigen Wochen Harrisburg in Pennsylvania, Boise County in Idaho sowie Central Falls in Rhode Island. In einigen Fällen wurde der Konkursantrag allerdings durch das Konkursgericht abgelehnt und die Schuldner konnten sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen.

Sparen in den Städten und Gemeinden!

Der Bund der Steuerzahler fordert nicht nur eine Schuldenbremse für Städte und Gemeinden und die Insolvenz von überschuldeten Kommunen, sondern macht in einem “Kommunalpass” auch geeignete Sparvorschläge. Kommunale Einsparungen sind u.a. in folgenden Bereichen möglich:  Erhöhung der Eintrittspreise für städtische Angebote, die Erhöhung der Gruppenstärke in Kindergärten, die Zusammenlegung von Ämtern und Verwaltungen, Personalabbau in den Verwaltungen, bessere Kontrollen und schärfere Maßnahmen bei der Auszahlung von Sozialhilfe, keine Finanzierung für den Straßenrückbau und die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, beispielsweise der Kanalreinigung. Der Steuerzahlerbund erklärt auch ganz klar eine Absage an das Rot-Grüne NRW-Vorhaben einer Abundanzumlage, die vorsieht, dass solide wirtschaftende Kommunen die Schuldenmacher in anderen Rathäusern unterstützen sollen.

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