Die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels kommentiert!

CPB | Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 11:43

Es sind eine Menge Beschlüsse in Brüssel gefasst worden und außer den jetzt isolierten Briten wollen alle 26 anderen EU-Länder dafür sorgen, dass die neuen Vereinbarungen von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Es gibt zwar noch keine Lösung des Schuldenproblems in Europa, aber immerhin einige Lösungsansätze, die das Schuldenproblem bekämpfen können. Die noch zu paraphierenden Vertragsinhalte müssen allerdings so gut sein, dass sie geltendes EU-Recht nicht verletzen, jedoch gleichzeitig eine Verbindlichkeit haben, die weder ignoriert, noch durch Hintertürchen ausgehebelt werden kann.

Schuldenbremse nach deutschem Muster für alle?

Die für Deutschland bereits verbindlich festgesetzte Schuldenbremse, die in Teilen sehr “dehnbar” ist, wird für hoch verschuldete Euroländer sicher nicht ausreichen, soll aber in wesentlichen Punkten übernommen werden. Die Brüsseler Beschlüsse sollen beinhalten, dass die beteiligten Staaten ihre Haushalte ausgeglichen gestalten müssen oder sogar einen Überschuss erwirtschaften sollen. Ausnahmetatbestände, die bei einer konjunkturbedingten oder durch eine Rezession ausgelösten Kreditaufnahme die Bremse schon außer Kraft setzen kann, eignen sich für die Partyländer in Südeuropa sicher nicht. Eine Ausnahme für Naturkatastrophen kann man sicher akzeptieren, aber als notwendige “Konjunkturspritze” ist sehr viel auslegbar. Trotz Schuldenbremse bei 0,5% des BIP, ohne konjunkturelle Einflüsse, bleibt insgesamt die 3%-Grenze für die Neuverschuldung erhalten, die allerdings für die Pleiteländer viel zu hoch ist. Wie soll man bei einer jährlichen Neuverschuldung von 3% jemals die Altkredite ablösen können? Bei einer Überschreitung der für alle Vertragspartner einheitlichen Schuldengrenze soll automatisch eine Korrekturmaßnahme in Gang gesetzt werden. Die Schuldenbremse soll in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten verankert werden und durch den Europäischen Gerichtshof in der Umsetzung überwacht werden.

Automatische Sanktionen können nur mit 2/3-Mehrheit gestoppt werden!

Bei einem Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr, soll ein Automatismus mit Sanktionen eingeleitet werden, der nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen ist. Ob dieser Vertragspunkt am Ende exakt so formuliert wird, bleibt abzuwarten, weil schon jetzt Stimmen laut werden, dass eine solche Regelung gegen die alten EU-Verträge verstößt. Wenn sich alle 26 Staaten einig sind, sollte man es darauf ankommen lassen und keine neuen Verträge formulieren, sondern den EU-Vertrag dahingehend ändern und die Briten so unter Druck setzen, dass sie dem zustimmen oder ihren Austritt aus der EU erklären. 26 Länder können und sollten sich nicht nach London richten, sondern das tun, was für die gesamte EU und eine sichere Zukunft getan werden muss.

Man will die Banken und Versicherungen schonen!

Hinsichtlich einer Beteiligung der privaten Gläubiger scheint Sarkozy von Merkel ein “Bonbon” bekommen zu haben, denn es wird “gummihaft” formuliert, dass man private Gläubiger, wie Banken und Versicherungen, in Zukunft bei Rettungslösungen schonen will. Eine Orientierung soll dabei der IWF sein und der Einzelfall soll in Zukunft entscheiden, ob es zu einem Schuldenschnitt (wie jetzt in Griechenland) kommt – oder nicht. Auch bisher gibt es keinen Automatismus für einen Schuldenschnitt und es war und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Trotzdem ist das ein falsches Signal für Banken und Versicherungen. Kaufen die jetzt hemmungslos alle maroden Staatsanleihen dieser Welt? Die bisher veröffentlichten Texte zu diesem Thema lassen alles offen. Man kann nur hoffen, dass das Ergebnis der Verträge nicht so weit dehnbar ist und vor allem, dass die Banken und Versicherungen nicht aus der Verantwortung für ihr Handeln genommen werden. Wer mit Risikopapieren hohe Zinsen kassieren will, muss auch mit einem Verlust rechnen!

Der Krisenfonds EFSF wird auf mindestens 750 Milliarden Euro gehebelt!

Die Tatsache, dass der Krisenfonds EFSF nicht ausreichen wird, ist bereits bekannt. Aus diesem Grund sollen aus den verbliebenen etwa 250 Milliarden Euro mindestens 750 Milliarden gemacht werden. Es scheint Eile geboten zu sein, denn der Hebel soll bereits Anfang 2012 eingesetzt werden. Schade nur, dass man Anleger braucht, die diese gehebelten Papiere dann auch kaufen. Wenn man dafür die Banken gewinnen will, sollte die Formulierung hinsichtlich der privaten Beteiligungen an Schuldenschnitten o.ä. schnellstens konkret formuliert werden. Wenn für die gehebelten Papiere eine Haftung der Käufer, die wahrscheinlich im großen Stil nur Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften sein werden, ausgeschlossen wird, hat der Hebel keine Bedeutung mehr, denn der Steuerzahler haftet dann für den gesamten Betrag.

Krisenfonds ESM wird um ein Jahr vorgezogen!

Der dauerhafte europäische Krisenmechanismus ESM wird auf Juli 2012 vorgezogen. Darüber hinaus soll im März 2012 überprüft werden, ob die geplante Ausstattung von 500 Milliarden Euro zu diesem Zeitpunkt noch als ausreichend angesehen wird. Die Höhe des ESM wird sich höchstwahrscheinlich an der Lage in Italien und Spanien orientieren. Wenn es die Italiener und Spanier bis zu diesem Zeitpunkt schaffen, sich am Kapitalmarkt zu erträglichen Zinsen zu finanzieren, kann der Betrag zunächst ausreichen. Wenn es allerdings mit den Protesten in Italien so weitergeht und die Arbeitsmarktsituation sich in Spanien nicht verbessert, dürfte das Rating für diese beiden Länder bis zu diesem Zeitpunkt gesenkt worden sein und sich die Finanzierungssituation noch einmal erheblich verschärft haben. Vielleicht spricht man im März bereits von den nächsten “Hebelprodukten”.

Ist die Integration des IWF ein Ersatz für Eurobonds?

Die EU will den internationalen Währungsfonds (IWF), der bis zum vorigen Jahr von dem wegen Vergewaltigung angeklagt gewesenen Franzosen Dominique Strauss-Kahn geleitet wurde und von seiner Landsmännin Christine Lagarde abgelöst worden ist, mehr einbeziehen. Schon in den nächsten 10 Tagen soll geprüft werden, ob der IWF von den nationalen Notenbanken zusätzlich bis zu 200 Milliarden Euro bekommt, um Krisenländer finanzieren zu können. Diese Hektik in der Terminsetzung lässt viele Spekulationen offen. Es ist anzunehmen, dass man davon ausgeht, dass die Italiener in den nächsten Wochen Probleme bei der Ablösung von fällig werdenden Staatsanleihen haben werden und das Geld für diesen Fall zur Verfügung gestellt werden kann.

Eurobonds bleiben weiter im Gespräch!

Aus gutem Grund sind die Pleiteländer stark an Eurobonds interessiert, weil sie ihre Zinslast stark reduzieren würden. Wenn man heute 5 bis 7% für eine Neuemission bezahlen muss, wären Eurobonds sicher für etwa 3 bis 3,5% an den Markt zu bringen. Ebenso nachvollziehbar ist, dass die Länder, die ordentlich gewirtschaftet haben, nicht mehr für ihre Finanzierung ausgeben wollen. Die Steuerzahler in den Ländern mit einem geringen Zinssatz für die staatlichen Rentenpapiere werden es nicht einsehen, dass sie für die Schuldenmacher jetzt auch noch über höhere Zinsen zur Kasse gebeten werden. Dazu kommt noch, dass die Schuldenmachermentalität in den Pleiteländern durch Eurobonds wieder unterstützt würde und es bei sinkenden Zinsen keinen Grund gibt intensiv zu sparen und sich an die vereinbarten Sparprogramme zu halten.

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