Droht eine Spaltung der EU?

Die EU ist im Begriff sich selbst zu spalten. Die “Gipfel”, “Vorgipfel” und Vorbereitungstreffen zu Gipfeln werden immer kleiner und es gibt inzwischen schon eine kleine EU-Regierung, die nur aus Merkel und Sarkozy besteht. Die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in der Eurozone ist zwar durch kein Parlament eines Mitgliedsstaats oder der EU bestätigt worden, aber die vor einigen Wochen in Paris von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragene Idee einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone scheint bereits in der Praxis umgesetzt zu werden. Das zeigte sich aktuell auch an der Tatsache, dass der neue italienische Ministerpräsident Monti einen “Antrittsbesuch” bei der Doppelspitze “Merkozy” machte und sein Sparkonzept für das durch die Schuldenkrise geschüttelte Italien vorlegte. Merkel und Sarkozy scheinen sich offensichtlich auch in der Zielsetzung einig zu sein, dass die EU-Verträge in verschiedenen Punkten geänderte werden müssen. “Sarko” hatte angekündigt, dass es einen deutsch-französischen Vorschlag dafür in den nächsten Tagen geben wird.

EU und “Club der 17″ treffen sich getrennt!

Es scheint inzwischen so zu sein, dass sich die Euro-Zone von der Rest-EU absetzt. Die Treffen werden zwischen einer großen Runde der 27 EU-Länder und dem “Club der 17 Euroländer” abgegrenzt. Die vielen unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten machen eine Einigung in schwierigen Fragen unmöglich. Sarkozy hatte ja dem britischen Premier James Cameron bereits vorgeworfen nur die Vorteile bei der EU abzuholen, aber den Euro und Fortschritte in der Integration der EU stets abzulehnen. Selbst Sarkozy und Merkel sind sich oft nicht einig, wenn man an die letzten Forderungen Sarkozys denkt, dass die EZB mehr Anleihen von schwächelnden Euroländern aufkaufen sollte. Das demnächst zu verkündende Ziel scheint der Weg in eine Fiskalunion zu sein, auf den sich wahrscheinlich Frankreich und Deutschland bereits mit Italien geeinigt haben. Es wird Zeit, dass sich die EU-Verträge ändern, damit es einen Ausschluss aus der gemeinsamen Währung geben kann und die Blockadepolitik der Briten ein Ende hat. Wenn außer den “Menschen von der Insel” alle EU-Länder einer Finanztransaktionssteuer zustimmen, müsste man die Briten zwingen können oder sie aus dem gemeinsamen Markt ausschließen. Demokratie muss auch innerhalb der EU und der Eurozone gelten. Das Fehlen einer Mehrheitsentscheidung ist einer der großen Geburtsfehler der EU. Es darf sinnvollerweise keine “einfache Mehrheit” für EU-Entscheidungen geben, sondern eine Mehrheit nach Länderanzahl und Bevölkerung wäre angemessen um alle Interessen auszugleichen. Andernfalls würden sich alle Pleitestaaten zusammentun und die Euro-Bonds wären bereits beschlossene Sache.

Wenn man die Briten nicht mit ins Boot bekommt, dann müssen sich die Euro-Länder von der EU absetzen und die Vertragsänderungen nur für die 17 Euro-Staaten durchführen! Das wäre eine Regelung, wie beim Schengen-Abkommen.