Erst NEIN, dann JA zum Rettungsschirm in der Slowakei?

CPB | Donnerstag, 13. Oktober 2011 - 09:15

Das ist schon ein gewaltiges Schauspiel, was sich die Slowakei da in den letzten Tagen leistet. Nicht nur ganz Europa, sondern sogar die ganze Welt schaute auf Bratislava und das kleine Land, das erst 1993 aus der Teilung der Tschechoslowakei entstanden ist. Nur 55 Abgeordnete von 150 stimmten für die Erweiterung des Rettungsschirms. Der amtierende Parlamentspräsident Richard Sulik von der Partei Freiheit und Solidarität (SaS), der in Deutschland studiert hat und sehr gut deutsch spricht, ist einer der wenigen Europäer, der deutlich die Wahrheit zum Thema Griechenland sagt. Sulik hatte auch schon Auftritte im deutschen Fernsehen und erklärte den Zuschauern, dass die ärmeren Länder in Europa, zu denen auch die Slowakei gehört, keinen Anlass haben, die Misswirtschaft und die Geldverschwendung in Griechenland zu unterstützen.

Die Sozialdemokraten machen aus der Slowakei eine Bananenrepublik!

Die Regierungschefin Radicova hatte mit der Abstimmung die Vertrauensfrage verbunden und mit der Niederlage bei der EFSF-Abstimmung war auch die Regierung am Ende. Das Ergebnis der Abstimmung war gerade bekanntgemacht worden, als es bereits die ersten Stimmen gab, die in einem zweiten Versuch eine deutliche Mehrheit vorhersagten. Die Sozialdemokraten der Smer-Partei mit Robert Fico machten aus der Abstimmung über Europa und den EURO eine innenpolitische Veranstaltung. Bereits einen Tag später wurde verkündet, dass man sich auf Neuwahlen im März 2012 geeinigt hatte und die Sozialdemokraten jetzt selbstverständlich mit einem JA stimmen würden, was eine satte Mehrheit von 119 Stimmen bedeutet. Das ist die Politik einer Bananenrepublik!

Die EU-Verträge müssen dringend geändert werden!

Mit einem NEIN zur Erweiterung des Rettungsschirms hätte ganz Europa nach den Verträgen für die Euro-Zone den Rettungsschirm nicht erweitern dürfen. Damit hätte ein Land von 17 Ländern der überwiegenden Mehrheit den Willen aufgezwungen, was bedeutet, dass etwa 5,5 Millionen Slowaken über die 320 Millionen Einwohner der Euro-Zone bestimmt hätten. Ist das Demokratie oder hat die EU eine spezielle Art von Demokratie? Die Verträge der EU insgesamt und die der Euro-Zone speziell sind “Gut-Wetter-Verträge”, die keine Zukunft haben. Sicher haben es die kleinen Länder in der EURO-Zone schwer sich gegen die großen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, aber es muss ja keine einfache Mehrheit für Änderungen an den Verträgen ausreichen. Man könnte beispielsweise eine “Verfassungsmehrheit” von zwei Dritteln der Länder und zwei Dritteln der Einwohner für Änderungen vorsehen. Wenn diese Korrekturen der Verträge für die EU und die Euro-Zone nicht vorgenommen werden, werden die EU und vor allem der EURO an die Wand gefahren!

 

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