Obama bringt die Wähler hinter sich!

CPB | Mittwoch, 25. Januar 2012 - 10:13

Die Rede zur Lage der Nation war der entscheidende Auftakt für den Wahlkampf des “Titelverteidigers” Barack Obama und er konnte keinen besseren Zeitpunkt dafür finden. Die mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington war nicht nur eine Situationsbeschreibung, sondern vor allem eine Wahlkampfrede an die Bürger des Landes. Die Schwerpunktthemen waren Gerechtigkeit, Chancengleichheit und vor allem höhere Steuern für Großverdiener. Der US-Präsident betonte, dass wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine faire Chance für jeden Amerikaner keine demokratischen- oder republikanischen Werte sind, sondern amerikanische Werte und bekam für derartige Aussagen mehrfach großen Beifall während der Rede.

Romney: 22 Millionen Jahreseinkommen und 14 Prozent Steuern!

Eine bessere Unterstützung, als die von einem möglichen Herausforderer, dem Republikaner Mitt Romney, konnte Obama nicht bekommen, denn der hatte nur einige Stunden vor der Rede auf Druck seiner politischen Gegner seine Steuererklärung für 2010 offengelegt. Romney hatte demnach 2010 ein Gesamteinkommen von knapp 22 Millionen US-Dollar und zahlt dafür ganze 14% Steuern. Angesichts solcher Zahlen ist Obamas Forderung nach einem Mindeststeuersatz von 30% für Großverdiener über 1 Million Dollar pro Jahr mehr als Verständlich und er sagte, dass man sich jetzt für ein Land entscheiden kann, in dem es einer sinkenden Zahl der Bürger richtig gut geht und es eine wachsende großen Anzahl Menschen gibt, die kaum über die Runden kommen. Ein weiteres Wahlkampfthema sind die Hausbesitzer, denen Obama eine Refinanzierung ihrer Immobilien zu niedrigen Zinsen in Aussicht stellte.

Höhere Steuern für Reiche!

Dieses Thema ist nicht nur als Wahlkampfthema für die USA richtig, sondern angesichts der Schuldenkrise auch für ganz Europa. Wir haben zwar in Deutschland und einigen anderen Ländern in Europa kein Steuerparadies, wie es der Steuersatz von Mitt Romney aufzeigt, aber es gibt auch hier viele Reiche, die sich das Einkommen durch Steuertricks kleinrechnen können und je weiter man nach Süden kommt, umso mehr werden Einkommen an der Steuer vorbei generiert. Wenn man die Schuldenlast nicht auf die nächsten Generationen abwälzen will, dann hat die Politik hier und jetzt in ganz Europa die Pflicht etwas dagegen zu tun. Höhere Steuern für Reiche für Einkommen und Vermögen, höhere Erbschaftssteuern, eine Erhöhung der Abgeltungssteuer und ähnliche Maßnahmen sind die richtigen Ansätze.

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