Rente für NRW-Abgeordnete reicht völlig aus!

CPB | Freitag, 20. Januar 2012 - 11:09

Es war ursprünglich geplant, dass die “Bereicherungskoalition” von SPD, Grünen und CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein Westfalen die Diätenerhöhung um 500,00 Euro noch vor Weihnachten durch den Landtag “prügeln” wollte. Bei einer Diätenerhöhung konnte die Minderheitsregierung Kraft sogar auch die sonst als Fundamentalopposition bekannte NRW-CDU begeistern. Nur die kleine FDP und Die Linke lehnten den dreisten Griff in die Tasche der Steuerzahler ab. Wir hatten am 1. Dezember 2011 darüber ausführlich berichtet.

Öffentliche Anhörung nach erheblichen Bürgerprotesten!

Nach starken Protesten aus allen Bevölkerungskreisen, der u.a. durch den angebotenen Download des Bundes der Steuerzahler unter: http://www.steuerzahler-nrw.de in Fahrt kam, hat sich der Selbstbedienungsladen Landtag NRW dann im letzten Moment doch noch dazu entschlossen, etwas Geschwindigkeit aus dem Gesetzgebungsverfahren herauszunehmen. Wie es in deutschen Parlamenten so ist, wird zunächst einmal eine Arbeitsgruppe gegründet oder Experten befragt. Diese Befragung fand jetzt statt und dpa berichtete, dass es fast keine Zustimmung bei der Expertenanhörung in Düsseldorf gab. Die Erhöhung, vielleicht etwas geringer, ist aber noch nicht vom Tisch. Wer sich gegen die Diätenerhöhung ausdrücken will, kann jetzt eine “Online-Protestkarte” an seinen Abgeordneten schicken: http://www.steuerzahler-nrw.de/wcsite.php?wc_c=41421

Diätenerhöhung ist nicht berechtigt und politisch falsch!

Wir hatten in unserem Beitrag am 1. Dezember geschrieben, dass die NRW-Abgeordneten ihre eigene Diätenreform aus dem Jahr 2005 wahrscheinlich falsch verstanden haben. Der gleichen Meinung ist auch Georg Lampen, der 2005 Mitglied der Diätenkommission war. Lampen bezeichnete die Gehaltserhöhung für Abgeordnete “nicht berechtigt und politisch falsch”, denn die steuerfreien Pauschalen und die staatliche Altersversorgung seien 2005 bewusst mit einer satten Diätenerhöhung abgeschafft worden. Wenn man jetzt auf einer Erhöhung der Bezüge zur Aufstockung der Rente besteht, die übrigens nach nur 10 Jahren im Parlament bereits bei 1.250 Euro liegt, dann wäre das die Wiedereinführung der staatlichen Altersversorgung. Auch Staatsrechtler Professor Hans Hermann von Arnim lehnte eine Diätenerhöhung in dieser Form und Höhe ab und sagte, dass die Abgeordneten in vielen Landesparlamenten ohnehin schon übertrieben hoch bezahlt werden.

Auch 250 Euro Diätenerhöhung sind abzulehnen!

Im Moment wird hinter vorgehaltener Hand bereits über eine Erhöhung von eventuell “nur” 250 Euro diskutiert. Alle, die gegen diese Selbstbedienungsmentalität von Abgeordneten sind, die bereits jetzt 10.226 Euro im Monat bekommen (nicht verdienen!), sollten sich dem Steuerzahlerbund-Protest anschließen oder eine Protestmail direkt an die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU im Düsseldorfer Landtag schicken.

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