Volksabstimmung Griechenland: Für jeden Griechen einen Goldbarren oder harte Sparmaßnahmen?

CPB | Dienstag, 1. November 2011 - 10:50

Jetzt drehen die Griechen aber völlig durch! Wochenlange Proteste auf der Straße, Streiks, Demonstrationen und eine Opposition, die notwendige Sparmaßnahmen ignoriert. Die EU ringt sich nach zähen Verhandlungen zu einer Erweiterung des Rettungsschirms durch – und dann kündigt Papandreou eine Volksabstimmung an…??? Will die griechische Regierung die sich gerade wieder beruhigenden Märkte jetzt völlig verunsichern? Sollen die Börsen wieder in den Keller geschickt werden? Nachdem die Griechen vor Schulden kaum noch atmen können, scheint es so, als ob sie jetzt das Geld der Anleger in den Geberländern auch noch vorsätzlich vernichten wollen! Das könnte sich sehr positiv auf die Goldpreisentwicklung auswirken, wenn die Nachfrage nach Goldbarren und Goldmünzen noch einmal steigt, denn die Unsicherheit wird wieder verstärkt. Wie kann man beim Umfragewerten von unter 13 % in der Bevölkerung, die für die Beschlüsse des EU-Gipfels und die neuen Sparmaßnahmen sind, jetzt auf die Idee kommen, dass die bereits gebeutelten Griechen selbst über weitere harte Einschnitte abstimmen sollen? Das hört sich so an, als ob eine Volksabstimmung darüber entscheiden soll, ob jeder Grieche zwischen einem 1 kg – Goldbarren und Arbeitslosigkeit, gepaart mit Obdachlosigkeit und Hunger wählen kann.

Politischer Selbstmord oder riskanter Schachzug?

Man kann nicht sicher einschätzen, ob Giorgos Papandreou einfach mit einem Misstrauensvotum die ganze Verantwortung abschütteln will und amtsmüde ist, oder ob er mit einem sehr gewagten Schachzug die Opposition erstmalig mit ins Boot bekommt. Nach der griechischen Verfassung ist eine Abstimmung im Parlament für ein Referendum nötig. Mit einer Ankündigung einer Volksbefragung für Anfang des kommenden Jahres hat Papandreou der konservativen Oppositionspartei Neue Demokatie um Costas Gioulekas jetzt eine lange Denkpause verordnet. Die Konsequenzen eines Staatsbankrotts, der keinen Schuldenschnitt, sondern den Totalverlust bei den Haltern von griechischen Staatsanleihen nach sich zieht und die griechischen Banken in die Insolvenz schickt, wären im Vergleich zum Schuldenschnitt mit einem schweren Erdbeben gleichzusetzen. Kann eine konservative Opposition das dem eigenen Land, den Menschen und ganz Europa antun? Das Risiko, das in einem Referendum steckt, können die meisten Wähler nicht abschätzen und man kann nur hoffen, dass sich die Partei Neue Demokratie noch in die Sparmaßnahmen einbinden lässt. Costas Gioulekas hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob die Opposition bei einer Abstimmung überhaupt für ein Referendum stimmen würde. Es könnte gut sein, dass sich die Konservativen hinter der griechischen Verfassung verstecken und sich darauf berufen, dass eine Volksabstimmung nach der Verfassung für wirtschaftliche Themen nicht vorgesehen ist, sondern nur für Fragen von größter nationaler Bedeutung.

In diesem Fall muss man allerdings konstatieren, dass diese wirtschaftliche Frage absolut eine Frage von größter nationaler Bedeutung ist. Es bleibt spannend!

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