Gerade gestern haben wir geschrieben, dass die Frage des Bundespräsidenten, wer die Retter demnächst rettet, noch nicht beantwortet ist. Wie richtig diese Einschätzung war, beweisen die Drohgebärden der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die gestern am Abend den letzten Triple-A-Staaten in Europa mit einer Herabstufung der Bonitätsnote gedroht hat. Insgesamt 15 Euro-Länder, darunter auch alle, die bisher die Bestnote der Ratingagenturen für ihre Kreditwürdigkeit hatten, wie Deutschland, Österreich, Luxemburg, Finnland, Holland und Frankreich. Die beiden Länder der Eurozone, die nicht unter verschärfter Beobachtung gestellt wurden, sind Griechenland und Zypern. Die Griechen haben ohnehin bereits die schlechteste Bonitätsnote und Zypern wird im Moment überprüft. S&P befürchtet im kommenden Jahr mit einer Wahrscheinlichkeit von 40% eine Rezession in der Eurozone und sieht die Schuldenkrise in der Euro-Zone durch die Politik als nicht gelöst an. Wenn S&P zu dem Schluss kommt, dass der Euro-Rettungsschirm demnächst auch Länder wie Italien und Spanien in großem Umfang stützen muss, dürfte es wohl mit der Bestnote AAA für die Euro-Länder grundsätzlich vorbei sein. Die Gläubigerländer werden auf diese Weise durch die hoch verschuldeten Mitgliedsländer der Währungsunion und die Pleitestaaten in dem Abgrund gezogen. Eine Herabstufung würde für alle betroffenen Länder eine Verteuerung der Finanzierung über Staatsanleihen bedeuten, was ohne entsprechende Sparmaßnahmen zu einer weiteren Verschuldung führt.

Für 90 Tage auf der Negativ-Liste: “creditwatch negative!”

Die 15 Euroländer sind von S&P zur Beobachtung auf eine Liste gesetzt worden, die unter der Bezeichnung “creditwatch negative” geführt wird. Die Länder, die auf dieser Liste stehen, laufen Gefahr, dass sie in ihrer Kreditwürdigkeit in den nächsten 90 Tagen herabgestuft werden könnten. S&P ist wieder einmal der Vorreiter mit der Androhung von Konsequenzen, nach dem Moody’s Ende November vor einer weiteren Verschärfung der EU-Schuldenkrise gewarnt hatte. Moody’s hatte in einem Kommentar beschrieben, dass zu befürchten sei, dass die Schuldenkrise in Europa eskalieren könnte und die Politik sie möglicherweise dann nicht mehr beherrscht. Es bleibt abzuwarten, ob die von Sarkozy und Merkel vereinbarten verschärften Bedingungen für die Eurozone noch rechtzeitig kommen und das Schlimmste abgewendet werden kann. Die Bemühungen in der EU um eine Konsolidierung in den Pleiteländern kann allerdings nur dann Früchte tragen, wenn Länder, wie Griechenland und Italien die Einnahmeseite durch höhere Steuern für Bestverdienende und Reiche kräftig stärken und die beschlossenen Sparprogramme schleunigst umsetzen. Diese erneute Unsicherheit dürfte die Goldpreisentwicklung wieder beflügeln. Die Nachfrage nach Goldbarren wird wahrscheinlich steigen und den Goldpreis innerhalb des Aufwärtstrends nach oben befördern.

Die Frage ist für viele Skeptiker nicht mehr ob wir für die Euro-Rettung bezahlen müssen, sondern nur noch wann die vielen Milliarden fällig werden. Der Chef des Ifo-Instituts, Professor Dr. Hans-Werner Sinn, bezeichnet die aktuelle Finanz- und Eurokrise als “riesiges Pokerspiel!” Er sieht angesichts des Wachstums in den heutigen Pleiteländern auch die Argumentation, dass Deutschland Gewinner des Euro sei, als falsch an. Während die Wirtschaft in Irland zwischen 1995 und 2010 um 102 Prozent gewachsen ist und die südlichen Länder mit Wachstumsraten von 50 Prozent in Spanien und 45 Prozent in Griechenland Party gefeiert haben, gab es im gleichen Zeitraum in Deutschland nur ein Wachstum von etwa 20 Prozent, was Deutschland nicht zum Euro-Gewinner macht. Die billigen Kredite nach der Euro-Einführung haben in Südeuropa ein enormes Wachstum beschert, das sich zu einer Blase entwickelt hat, die inzwischen durch die enorme Verschuldung und die gestiegenen Zinsen für die hoch verschuldeten Staaten geplatzt ist.

Das deutsche 211 Milliarden-Risiko hat sich mehr als verdoppelt!

Das vom Bundestag beschlossene Euro-Rettungspaket scheint angesichts der momentanen Lage nicht das Papier wert zu sein, auf dem es gedruckt ist. Der Hebel scheint nicht zu funktionieren, denn die letzten Zahlen besagen, dass etwas 50% der mit dem Hebel angebotenen Papiere nur Abnehmer gefunden hatten. Dafür haben sich die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber den Pleiteländern weiter erhöht. Inzwischen werden die Krisenländer in der Euro-Zone mit der Bezeichnung GIPS-Staaten oder auch GIIPS-Staaten geführt. Die Buchstabenkombination steht für die Anfangsbuchstaben von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Die Bezeichnung, unter der die Bundesbank die Kredite an die GIIPS-Länder vergibt, ist Target-Kredit. Das Target-System wurde 1999 als Zahlungssystem zwischen den Nationalbanken in Europa eingeführt und nach Einführung des Euro in die Target-2-Plattform überführt. Das heute noch gültige Target-2-System gibt es seit 2007. Zu dieser Zeit war der Saldo zwischen den Notenbanken meistens fast ausgeglichen und das Kreditrisiko war überschaubar. Seit 2007 erhöht sich jedoch der Schuldenstand der GIIPS-Länder bei der Deutschen Bundesbank ständig und nimmt inzwischen beängstigende Ausmaße an. Die Bundesbank spielt zwar dieses Risiko immer herunter, aber der Beobachter muss der Meinung sein, dass sich die “klammen” Banken in Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien billiges Geld über ihre Notenbanken beschaffen, die wiederum das Geld über Target-2 über die EZB von der Deutschen Bundesbank geliehen bekommen. Die Bundesbank finanziert über den Umweg EZB / Target-2 auf diese Weise das Leistungsbilanzdefizit der Schuldenmacher. Bis Ende Oktober sollen die Forderungen der Bundesbank an die GIPS-Staaten auf etwa 467 Milliarden Euro angewachsen sein.

Der Target-Saldo der Bundesbank steht bei 467 Milliarden Euro!

Aus der Sicht der “gläubigen Europäer” und “Euro-Fans” ist der Target-Saldo auf europäischer Ebene “null”, weil sie die Forderungen der Deutschen Bundesbank mit den Verbindlichkeiten der Schuldnerländer gegenüberstellen. In der Bilanz kommt bei einem Ausgleich zwischen Soll und Haben immer null heraus. So einfach ist das allerdings für den deutschen Steuerzahler nicht, denn die Forderungen aus Target-2 sind nicht im Rettungspaket enthalten und übersteigen schon jetzt die im Bundestag beschlossene Maximalsumme für das Euro-Rettungspakete bei weitem. Die Salden per Ende Oktober waren wie folgt: Irland minus 140 Milliarden Euro, Griechenland minus 98 Milliarden Euro, Italien 87 minus Milliarden Euro, Spanien minus 83 Milliarden Euro und Portugal minus 59 Milliarden Euro. Es ist anzunehmen, dass sich diese Beträge im November noch einmal erhöht haben. Die Zahlungsbilanzen in den GIIPS-Ländern werden sich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern und wenn die Randalierer in Griechenland und Italien mit gewalttätigen Demonstrationen das Bruttosozialprodukt weiterhin schädigen, wird die Situation immer schlimmer. Die Bundesbank hat sich selbst in die Klemme gebracht, denn wenn man jetzt den Geldhahn zudreht, wird die Finanzkrise in den Pleiteländern sofort verschärft. Auch die Sicherheiten, die von den Geschäftsbanken hinterlegt werden müssen, decken das mögliche Risiko im Ernstfall nicht wirklich ab, weil vielfach Staatsanleihen als Sicherheit für Target-Kredite hinterlegt werden. Wenn jetzt der Schuldenschnitt für Griechenland erfolgt, sind diese Sicherheiten maximal noch 50% Wert. Die EZB sollte zur Absicherung der Target-Verbindlichkeiten der Schuldenländer zunächst einmal die Goldreserven verlangen und die Goldbarren aus den hoch verschuldeten Staaten abtransportieren lassen, bevor das Gold von den nationalen Notenbanken verkauft werden kann. Wenn die Goldpreisentwicklung weiterhin den langfristigen Aufwärtstrend nicht verlässt und sich weiter nach oben bewegt, könnte sich durch den gestiegenen Goldpreis in Zukunft sogar vielleicht der Wert der als Sicherheit hintelegten Goldbarren erhöhen.

Christian Wulff fragte: Wer rettet die Retter?

Die Frage danach, wer denn später einmal die Retter rettet, ist noch nicht beantwortet worden und bekommt mit der Erweiterung des Rettungsschirms und dem ständig anwachsendem Target-Saldo eine realistische Bedeutung. Die Bundesbank verweist immer wieder, dass für den Target-Saldo der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht allein der Steuerzahler in Deutschland verantwortlich ist, sondern die Risiken nach dem EU-Schlüssel zwischen den Mitgliedsländern aufgeteilt werden. Der deutsche Anteil wäre demnach 27 Prozent. Diejenigen, die so argumentieren, verschweigen vorsätzlich, dass in der Risikoumlage selbstverständlich auch die Schuldnerländer selbst enthalten sind. Wenn man also im Ernstfall davon ausgeht, dass Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien pleite sind, wird man die Anteile dieser Länder wohl nicht mehr eintreiben können. Wie es dann um Belgien bestellt ist, müsste man sich zusätzlich anschauen. Bei einem Ausfallrisiko auf breiter Ebene muss die Suppe dann von den noch zahlungsfähigen Ländern übernommen werden, wovon Deutschland ganz sicher einen Beitrag leisten müsste, der weit über der Hälfte des Gesamtrisikos liegen wird. Wenn dieser Fall eintritt, stellt sich die Frage nach der Rettung der Retter auf jeden Fall, denn das wäre der Anfang vom Ende der deutschen Bonität mit niedrigen Zinsen.

Wann platzt die Schuldenblase und wer muss dann bezahlen?

Alles, was im Moment getan wurde, ist die Vertagung des Problems auf später und damit eine Verlagerung auf die nächste oder übernächste Generation. Die Diskussion um Eurobonds sollte man ganz schnell vergessen, denn dann geht die Party in den Pleiteländern weiter. Die Erhöhung der Zinsen für Staatsanleihen ist das einzige Mittel, das zu einer Zügelung der Staatsausgaben, einer vernünftigen Steuerpolitik und der erforderlichen Disziplin führt. Die Bundesbank muss dringend aufhören, die Eurobonds durch die Hintertür als billige Target-2-Kredite an die Schuldenstaaten einzuführen. Die Tage der Wahrheit kommen dann, wenn die Kredite fällig werden. Mit welchen Mitteln die Schuldenstaaten aus der Misere herauskommen wollen, ist noch nicht ganz sicher erkennbar. Vor allem die Bevölkerung muss bei den Einschnitten mitgenommen werden und wovon man aus keinem der Schuldenmacherländer etwas hört, ist eine harte Besteuerung von Millioneneinkommen, von Vermögen und von Erbschaften. Sitzen überall die falschen Leute in den Regierungen und Parlamenten? Wer heute ein Vermögen von mehreren Hundert Millionen oder sogar einigen Milliarden Euro angehäuft hat, kann ohne es irgendwie zu merken, auf mindestens 20 Prozent dieses Vermögens verzichten. Wenn Erbschaften von hunderten von Millionen Euro pro Jahr angetreten werden, könnte man denen, die nichts für den Geldregen getan haben, auch in Ruhe 30% davon abnehmen. Wenn man Schiffe pro Meter Länge mit 1000 Euro pro Jahr besteuert, trifft man genau die Richtigen. In den Häfen in Griechenland und Italien liegen viele Tausend große, teure Jachten und man will gar nicht wissen, wie viele davon Leuten gehören, die nur einen Bruchteil ihres Einkommens versteuern. Wenn man solche Maßnahmen einführt, kann man die Schuldenkrise schnell zu den Akten legen und die Kinder der Normalverdiener und die Kleinrentner müssen in der nächsten Generation nicht die Schulden für die Pleiteländer übernehmen. Wenn man nicht diejenigen zur Kasse bittet, die mehr als genug haben, ist zu befürchten, dass die Ärmsten der Armen in den nächsten zwei Generationen die Suppe wieder einmal auslöffeln müssen.

Bereits die Ankündigung des Buches, das der Ex-Doktor, Baron und frühere Shootingstar der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, von Giovanni di Lorenzo hat schreiben lassen, löste in der Medienwelt eine Welle aus, die kaum nachvollziehbar ist. “Vorerst gescheitert” heißt das Interviewbuch, das der bekannte Chefredakteur der Zeit, Mitherausgeber des Berliner Tagesspiegel und “3 nach 9″ – Moderator Giovanni di Lorenzo nach einem Interview mit dem über eine Plagiatsaffäre gestolperten Lieblingsminister der Deutschen geschrieben hat. KT, wie zu Guttenberg von Freunden genannt wird, hat erstmalig nach seinem Rücktritt am 1. März 2011 damit in der Öffentlichkeit Stellung zu den Plagiatsvorwürfen bezogen, der Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Bayreuth, seine Familie, politische Themen und über seine Zukunft gesprochen. Der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister war in diesem Jahr in die USA ausgewandert und ist heute am Center for Strategic and International Studies in Washington als „Distinguished Statesman” beschäftigt.

20% würden Karl-Theodor zu Guttenberg wählen!

Vorabdrucke des Buches und Kommentare über Kommentare. Ein mögliches Comeback des noch immer populären Show-Politikers beschäftigen alle renommierten und weniger angesagten Tageszeitungen und auch die Talk-Tanten in ARD und ZDF, Anne Will und Maybrit Illner, konnten sich kein interessanteres Thema in dieser Woche aussuchen. Auch die Meinungsforscher waren schnell auf dem Plan, nachdem zu Guttenberg im Buch sagt, dass er “derzeit” noch in der CSU ist, wurden Spekulationen um eine neue Partei laut, die KT eventuell mit Henkel, Merz, Koch, Clement usw. gründen könnte. Bis zu 20% haben die Meinungsforscher erkundet, würden diese neue Partei sofort wählen…

Dank seinem Namen, dem Einfluss der Familie und seinem Geld wurde zu Guttenberg bereits im zarten Alter von 31 Jahren von der CSU in den Bundestag geschickt. Er wurde mit 36 Jahren CSU Generalsekretär, mit 37 Bundeswirtschaftsminister und im gleichen Lebensalter noch Verteidigungsminister. Heute zieht er über die CSU her, kritisiert die Regierungspolitik und sucht bei seiner abgeschriebenen Doktorarbeit nach unglaubwürdigen Erklärungen. Seine Ausstrahlung als Blender und die Herkunft haben offenbar dazu geführt, dass drei Professoren, die seine Doktorarbeit mit der Bestnote “summa cum laude” bewertet haben, der Inhalt der Dissertation nicht interessiert hat oder sie auf beiden Augen blind waren. Bei nur wenigen gestohlenen Zeilen könnte man davon ausgehen, dass sie übersehen worden sind, aber bei dem von Guttenberg vorgelegten Plagiatsvolumen, kann die Arbeit nicht geprüft worden sein! Wofür werden diese Leute eigentlich so hoch bezahlt?

Leistung ist in der Politik nicht wichtig, sondern eine gute Show. Das hat man bei Gerhard Schröder gesehen und wird jetzt bei Karl-Theodor zu Guttenberg wieder sehr deutlich! Ob KT wieder zurück in die deutsche Politik will, ist nicht sicher. Die CSU sollte ihm allerdings nicht sofort wieder den roten Teppich für einen sicheren Wahlkreis ausrollen!

Was meinen Sie?

Wünschen Sie sich zu Guttenberg wieder in die deutsche Politik zurück?

Sonst sind sie sich “spinnefeind”, aber wenn es um eine eigene Gehaltserhöhung geht, gibt es in Düsseldorf eine “Massen-Koalition”, in der nur die FDP und die Linke nicht mitspielen. Die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hannelore Kraft braucht für alle großen Gesetze auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Die holt sich die machtbesessene Sozialdemokratin mit ihrem grünen Anhängsel ständig von anderen Parteien. Mal sind es die Linken und bei einer anderen Gelegenheit sorgt die CDU für die Mehrheit. Wenn es um eine eigene Gehaltserhöhung geht, ist sich “erstaunlicherweise” Rot-Grün mit den Schwarzen absolut einig. 500 Euro wollen sich die NRW-Abgeordneten in ihrem höchst verschuldeten Land jeden Monat mehr verordnen. Diese 500 Euro sollen in die Altersversorgung der ohnehin völlig überversorgten Abgeordneten fließen. Die Gesamtbezüge der Landtags-Politiker steigen damit auf sage und schreibe 10.726 Euro monatlich und der Pflichtbeitrag für die Altersversorgung soll von 1.600 auf 2.100 Euro im Monat anschwellen. Der Gesetzentwurf soll schon am nächsten Donnerstag mit einer “ganz großen Koalition” durch den Landtag geprügelt werden und noch vor Weihnachten zur Verabschiedung kommen! Man muss sich schon wundern, wie schnell Politik funktioniert, wenn Rot-Grün zu einer Gehaltserhöhung für sich selbst aufruft. Die FDP und die Linke sollten darauf achten, dass sich die Massen-Koalition rot-grün-schwarz nicht auch noch “im Kleingedruckten” der Gesetzesvorlage für jeden Abgeordneten einen 1 kg – Goldbarren zu Weihnachten gönnt!

Bund der Steuerzahler ruft zum Protest!

Der Chef des Steuerzahlerbundes in Nordrhein-Westfalen, Heinz Wirz, hat ermittelt, dass diese Erhöhung den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro pro Jahr kostet und ruft zum Protest auf. Seit 2005 sind die Diäten im größten Bundesland auf eine Eigenfinanzierung der Altersversorgung umgestellt worden, was innerhalb einer erheblichen Diätenerhöhung geändert wurde. Wenn sie jetzt für eine Erhöhung der Beiträge zur Alterssicherung eine Diätenerhöhung beschließen wollen, scheinen die Abgeordneten da mit der Eigenfinanzierung der Altersversorgung etwas falsch verstanden zu haben. Die Tatsache, dass auch Abgeordnete ihre Altersvorsorgung selbst bezahlen müssen, ist im Prinzip eine gute Sache, aber auf diese Art der Eigenfinanzierung können die Steuerzahler gut verzichten. Die FDP und die Linke wollen diesen Betrug am Bürger, Wähler und Steuerzahler nicht mitmachen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat einen Protestbrief gegen diese dreiste Gehaltsaufbesserung formuliert, in dem steht u.a., Zitat:

• Wer angesichts der Schuldenkrisen, steigenden Verbraucherpreisen und unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung ernsthaft über höhere Bezüge diskutiert, hat den Bezug zur Realität und zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Zitat Ende.

Der Protestbrief wird auf den Internetseite: http://www.steuerzahler-nrw.de/ als Download zur Verfügung gestellt. Wer Interesse hat, kann den Brief dort lesen und downloaden. Gegen diese willkürliche Diätenerhöhung sollten nicht nur Bürger aus Nordrhein-Westfalen protestieren, sondern alle Wähler in Deutschland, denn die Schulden müssen am Ende doch alle Steuerzahler bezahlen.